Ohne Vorliegen der Beschlussvorlagen aus dem Bundestag, so die Kritik von Dr. Haseloff als Bundesratspräsident zu Beginn der Sitzung am 08. Juli 2022, hat der Bundesrat das „Osterpaket“ angenommen.
Ohne Vorliegen der Beschlussvorlagen aus dem Bundestag, so die Kritik von Dr. Haseloff als Bundesratspräsident zu Beginn der Sitzung am 08. Juli 2022, hat der Bundesrat das „Osterpaket“ angenommen.